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10.3297 – Interpellation
Israel erfüllt OECD-Kriterien nicht.
Eingreicht von Geri Müller
Eingereichter Text:
- Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD?
- Falls
ja, wie erklärt er die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft
Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen
Politik zu OECD-Prinzipien?
- Fürchtet er nicht eine
Schwächung der OECD an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel,
allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt werden?
- Ist er
bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des
Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der PLO vom Juli 1999 durch
Israel abhängig zu machen?
- Welche Fragen sollen beim Monitoring geprüft und welche Sanktionsmechanismen vorgesehen werden?
| Einreichungsdatum:
19.03.2010
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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| Fragestunde Nationalrat / Departement für auswärtige Angelegenheiten | 15. 03.2010 |
10.5129 Malama. Goldstone-Bericht. Empfehlung von Bundesrätin Calmy-Rey
Die
Schweiz hat im Gegensatz zur USA, zu Deutschland und weiteren
europäischen Staaten dem umstrittenen Goldstone-Bericht zur
Operation "Gegossenes Blei" der israelischen Armee in der Uno
zugestimmt. - Welches waren die genauen Empfehlungen der
zuständigen Bundesrätin an den Uno-Delegierten der Schweiz?
10.5130 Malama. Goldstone-Bericht. Haltung der neutralen Schweiz gegenüber Israel
Verschiedene
europäische Staaten haben sich in der Uno bei der Abstimmung
über den umstrittenen Goldstone-Bericht zur Operation "Gegossenes
Blei" der israelischen Armee ihrer Stimme enthalten.
Wie stellt sich die neutrale Schweiz, die dem Bericht zugestimmt hat, gegenüber dem Staat Israel?
10.5131 Malama. Goldstone-Bericht. Haltung der Schweiz im Nahost-Konflikt
Nach
der Zustimmung zum umstrittenen Goldstone-Bericht durch die Schweiz
stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz künftig in der Uno zum
Nahost-Konflikt stellen wird? |
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| Fragestunde Nationalrat / Volkswirtschaftsdepartement | 15. 03.2010 |
10.5140 Müller Geri. / 10.5141 Vischer. Respektiert die Schweiz die OECD-Aufnahmekriterien?
Israel bewirbt sich um eine Aufnahme in die OECD. Israel erfüllt die Kriterien jedoch mitnichten.
- Wird sich die Schweiz über diese Kriterien hochhalten und sich gegen eine Aufnahme wehren?
- Wenn nein, warum nicht?
10.5177 Kiener Nellen. OECD-Beitritt Israels. Haltung der Schweiz
Bei
der Gründung der OECD im Jahre 1961 wurde als gemeinsames Ziel der
Mitgliedstaaten u. a. die Reduzierung oder Beseitigung der Hindernisse
für den Güter und Dienstleistungsverkehr festgeschrieben.
Darüber hinaus muss die OECD Entwicklungsländer
unabhängig von deren Mitgliedschaft bei der OECD wirtschaftlich
unterstützen, indem sie die Exportwirtschaft dieser Staaten
fördert. Nun ist es jedoch so, dass der Beitrittskandidat Israel
in Bezug auf Palästina gegen diese Ziele und somit auch gegen
internationales Recht verstösst.
- Hat die Schweiz verlangt,
dass Israel den Verpflichtungen aus der OECD-Konvention nachkommen
muss, bevor es der OECD beitreten kann?
- Falls nicht, warum nicht? |
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09.4216 – Interpellation: Israel, Siedlungen und Sodaclub
Eingereicht von NR Daniel Vischer, Grüne
Eingereichter Text:
"1. Wie werden Produkte von Soda Club von den Schweizer Zollbehörden eingestuft und verzollt?
2. Der EU-Gerichtshof hat am 29. Oktober festgehalten,... [mehr] | Einreichungsdatum:
10.12.2009
Antwort des Bundesrates:
17.02.2010
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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09.4077 – Interpellation Warum unterstützte die Schweiz den Goldstone-Bericht?
Eingereicht von NR Theophil Pfister, SVP
Eingereichter Text:
"Die
Schweiz hat in der UNO-Generalversammlung vom 5. November 2009 den
Goldstone-Bericht aktiv unterstützt. Dies hat viele
überrascht und auch manche empört. ... [mehr] | Einreichungsdatum:
10.12.2009
Antwort des Bundesrates:
17.02.2010
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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09.4073 – Interpellation Position der Schweiz gegenüber dem Goldstone-Bericht der UNO
Eingereicht von Jean-Pierre Graber, SVP
Eingereichter Text:
"....Israels
Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen war eine sowohl
verständliche als auch angemessene Antwort auf die Angriffe der
Hamas, die offenbar nur die Sprache der Gewalt versteht.
Die
israelischen Streitkräfte haben ihr Möglichstes getan, um
sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe die
palästinensische Bevölkerung erreichte. Sie haben auch in
grossem Umfang Vorkehrungen getroffen, um die Zahl der Verluste an
Menschenleben und die Sachschäden so gering wie möglich zu
halten. .... [mehr] | Einreichungsdatum:
10.12.2009
Antwort des Bundesrates:
17.02.2010
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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09.4055 – Interpellation Verfehlter Personaleinsatz im EDA
Eingereicht von NR Andrea Geissbühler, SVP
Eingereichter Text
"...
2.
Wie viele Personen arbeiteten vor zehn Jahren in der Abteilung für
so genannte Friedensförderung (PA IV), wie viele sind es heute?
....
6.
Wäre es nicht angezeigt, diese Peace Advisors in unseren
Botschaften mit Diplomaten zu ersetzen, die tatsächlich im
Interesse der Schweiz agieren (z.B. Unterstützung von KMU und
unserer Exportindustrie, proaktives Erklären unserer direkten
Demokratie)? ..... [mehr]
| Einreichungsdatum:
10.12.2009
Antwort des Bundesrates:
17.02.2010
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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09.3932 – Motion Überprüfung der Beziehungen des Bundes zu Israel
Eingereicht von NR Daniel Vischer, Grüne
Eingereichrer Text
"Der Bundesrat wird gebeten, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Israel zu überprüfen."
Antwort des Bundesrates:
"...Wie
mit vielen anderen Ländern arbeitet die Schweiz auch mit Israel im
wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen und im militärischen
Bereich zusammen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat keinen
Anlass, die Art dieser Zusammenarbeit zu ändern." [mehr] | Einreichungsdatum:
25.09.2009
Antwort des Bundesrates:
18.11.2009
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
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08.4000 – Interpellation
Produktion durch Schweizer Firmen in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
Eingereicht von NR Daniel Vischer, Grüne
Eingereichrer Text und Antwort des Bundesrates
"1.
Hat der Bundesrat Gewissheit, dass keine Schweizer Firmen in
israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
produzieren oder anderweitig tätig sind? ... [mehr] | Einreichungsdatum:
19.12.2008
Antwort des Bundesrates:
18.02.2009
Stand der Beratung:
Im Plenum noch nicht behandelt |
